Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn (Schuldner) tätig wird.

Die Erfüllbarkeit bezeichnet den Zeitpunkt, ab welchem der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringen kann und der Gläubiger die ordnungsgemäße Leistung des Schuldners annehmen muss.

Das Erfinderrecht regelt die Rechte des Erfinders an einer Sache.

Sie billigt dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn dieser infolge einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit seine vertragliche Arbeitsleistung nicht ausführen kann.

Der entgangene Gewinn bezeichnet eine Schadensposition, die im Rahmen einer unerlaubten Handlung oder einer Vertragsverletzung vom Verletzten geltend gemacht werden kann.

Die in den §§ 935 bis 942 ZPO geregelte einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung des Gerichts, welche in einem Eilverfahren erlassen wurde

Der einstweilige Rechtsschutz bezeichnet im Vollstreckungsrecht den vorläufigen Rechtsschutz.

Das Insolvenzverfahren kann mangels Masse eingestellt werden.

In besonderen gesetzlich geregelten Fällen kann gegen eine Entscheidung der Einspruch vorgebracht werden.

Jede Partei eines gegenseitigen Vertrags, die nicht vorleistungsverpflichtet ist, kann bezüglich der Leistung der anderen Partei bis zur vollständigen und ordnungsgemäßen Erfüllung ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen.

Die Einfuhrumsatzsteuer wird bei grenzüberschreitenden Warenbewegungen aus Drittlandsgebieten (d. h., nicht BRD und EU) erhoben.

Gem. § 449 I BGB liegt ein Eigentumsvorbehalt vor, wenn sich der Verkäufer einer beweglichen Sache bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises das Eigentum an der Sache vorbehält.

Die Übertragung von Eigentum auf eine andere Person vollzieht sich unterschiedlich.

Der in § 985 BGB geregelte Eigentumsherausgabeanspruch (oder auch Vindikation) bezieht sich auf die Herausgabe einer Sache des Besitzers an den Eigentümer.

Die Eigentumsgarantie ist in Art. 14 GG geregelt. Der Begriff „Eigentum“ i. S. v. Art. 14 GG bezeichnet alle vermögenswerten Positionen zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Das Eigentum ist das umfassendste Recht an einer Sache (Herrschaftsrecht).

Ein Eigenschaftsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende einer Willenserklärung eine Erklärung dieses Inhalts abgeben wollte, sich aber bei der Willensbildung bezüglich einer verkehrswesentlichen Sache geirrt hat.

Die Eigengeschäftsführung ist ein Begriff aus der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) und wird in den §§ 677 ff. BGB geregelt.

Eigenbesitzer ist gem. § 872 BGB, wer über eine bewegliche Sache die tatsächliche Gewalt ausübt und den Willen hat, die Sache wie eine ihm gehörende zu beherrschen.

Der Begriff Eigenbedarf kommt aus dem Mietrecht. Danach kann der Vermieter – sofern er ein berechtigtes Interesse hat – den vermieteten Wohnraum ordentlich kündigen.

Früher wurde die eidesstattliche Offenbarungsversicherung als Offenbarungseid bezeichnet.

Mit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bekräftigt der Erklärende, dass seine Aussage der Wahrheit entspricht.