Vom Unternehmen zum Konzern: So klappt’s mit der Tochtergesellschaft

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2. Sicherheit des Konzerns: Fragen rund um die Haftung

Die Sicherheit des Konzerns sollte ebenfalls eine übergeordnete Rolle spielen. Daher ist es wichtig, sich auch bei der Gründung einer Tochtergesellschaft mit Fragen rund um die Haftung auseinanderzusetzen.

Wer eine GmbH gründet, schützt das persönliche Vermögen im Fall einer Insolvenz: GmbHs haften nur mit dem Gesellschaftsvermögen, nicht aber mit dem Vermögen der einzelnen Gesellschafter. Nur in Ausnahmefällen kommt es auch zu einer persönlichen Haftung des Gesellschafters.

Durchgriffshaftung: Was bedeutet das?

In einigen Fällen wird der Grundsatz der beschränkten Haftung der GmbH jedoch durchbrochen (Durchgriffshaftung), was bedeutet, dass die Gesellschafter gegenüber den Gläubigern persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften müssen, falls das Vermögen der Gesellschaft nicht ausreicht.

Wenn Mutterkonzerne eine Kreditsicherheit für die Tochter stellen, handelt es sich um eine unechte Durchgriffshaftung. Bei der Gründung einer Tochtergesellschaft bestehen im Rahmen der vertraglichen Haftung drei Möglichkeiten: Die Patronatserklärung, die Bürgschaft und der Schuldbeitritt.

Tochtergesellschaft: Was ist eine Patronatserklärung?

Hierbei handelt es sich um eine Garantie, die von Unternehmen an Tochtergesellschaften abgegeben wird, um die Kreditwürdigkeit dieser zu erhöhen. Kommt es zu einer Insolvenz der Tochter, muss die Muttergesellschaft ihr die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Dabei gibt es zwei Varianten: Die weiche und die harte Patronatserklärung. Die weiche Variante hat keine rechtlich verbindliche Auswirkung, sondern ist nur eine Willenserklärung, in der der Patron seine Kapitalbeteiligung an der Tochter bestätigt. Anders bei der harten Patronatserklärung: Hier haften Mutter und Tochter gesamtschuldnerisch.

Wer muss bei einer Bürgschaft aufkommen?

Bei der Bürgschaft muss der Patron selbst für den Zahlungsausfall der Tochter aufkommen.

Schuldbeitritt: Wer sind die Schuldner?

In diesem Fall ändert sich das Schuldverhältnis. Zum bisherigen Schuldner in Form der Tochtergesellschaft tritt ein weiterer Schuldner in Form der Mutter kumulativ hinzu. Der Mutterkonzern haftet also neben der Tochter.

3. Autonomiegrad der Tochtergesellschaft: Organe und Überwachung

Mutter- und Tochtergesellschaft sind zwar rechtlich selbstständig, wirtschaftlich sind sie jedoch voneinander abhängig. Entscheidend ist dabei vor allem der Autonomiegrad der Tochter, also wie viel Einfluss der Mutterkonzern auf die Tochter nehmen kann und ob deren Geschäftstätigkeit überwacht werden soll.

Beeinflusst wird das unter anderem dadurch, inwieweit die Kapitalanteile der Tochter im Besitz der Muttergesellschaft sind und wie viel Entscheidungsbeteiligung diese folglich hat.

Auch die Organe spielen hierbei eine wichtige Rolle:

Die Implementierung eines eigenen Organs innerhalb der Tochtergesellschaft führt zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand und birgt das Risiko von Entscheidungsdoppelungen.

2 Möglichkeiten bezüglich der Organe auf der Ebene der Tochter:

  1. Verzicht auf einen eigenen Aufsichtsrat innerhalb des Tochterunternehmens
  2. Aufsichtsrat der Tochter mit den Personen aus dem Aufsichtsrat der Mutter besetzen

Im Normalfall ist der Autonomiegrad der Tochter so geregelt, dass diese nur für das operative Geschäft zuständig ist. Gerade wenn der Geschäftsführer der Muttergesellschaft auch der Geschäftsführer der Tochtergesellschaft ist, ist eine Überwachung des Geschäfts relativ einfach. Dasselbe gilt, wenn Mitglieder des Aufsichtsgremiums als Kontrollorgan der Tochter auftreten, indem sie Teil in deren Gesellschafterversammlung werden.

4. Fazit zur Tochtergesellschaft: Alle Faktoren beachten!

Egal, ob aufgrund steuerlicher Vorteile oder um einzelne Geschäftszweige voneinander zu trennen und für mehr Transparenz zu sorgen: Die Motive für die Gründung einer Tochtergesellschaft können ganz unterschiedlich sein.

Welche Aspekte sind unbedingt zu bedenken?

Was die Gründe auch sein mögen, wichtig ist es, dass die Unternehmer sich dabei mit den wichtigsten Aspekten auseinandersetzen:

  • Das benötigte Stammkapital von mindestens 25.000 Euro
  • Die Wahl zwischen Bar- oder Sachgründung
  • Die Entscheidung zwischen Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge entscheiden
  • Die Klärung der Fragen rund um die Haftung und Sicherheit des Konzerns

Nicht zuletzt müssen sie Entscheidungen bezüglich des Autonomiegrads des Tochterunternehmens treffen, der im Hinblick auf die Kapitalbeteiligung, die Überwachung der Geschäftstätigkeit und die Organe, die in der Tochtergesellschaft implementiert werden, variieren kann.

Sind diese wichtigen Fragen erst einmal geklärt, steht der erfolgreichen Gründung einer Tochtergesellschaft und damit des Konzerns grundsätzlich nichts mehr im Weg.

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Jasmin Artmann
Um sich schon frühzeitig den Anschluss an die Praxis zu bewahren absolvierte Jasmin Artmann ein duales Studium Wirtschaftsrecht an der Rheinischen Fachhochschule Köln. Damit konnte sie zugleich ihr Interesse an juristischen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen gewinn- und nutzbringend miteinander verbinden. Seit ihrem Abschluss lässt sie Gründer und junge Unternehmen als Beraterin an ihrem Wissen teilhaben.

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