ZIM Förderung 2022: Der Mittelstand wird vernachlässigt

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ZIM Förderung 2022: Der Mittelstand wird vernachlässigt
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Im zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022, der am 18.03.2022 veröffentlicht worden ist, steht es schwarz auf weiß: Für die ZIM Förderung sind 2022 nur 600 Millionen € vorgesehen. 2021 waren es noch 630 Millionen €.

Wir geben einen Überblick über das bedeutendste Innovationsprogramm für den Mittelstand, warum Innovationsförderung momentan wichtiger denn je ist und warum unsere gesamte Volkswirtschaft ganz stark davon profitiert, wenn das Budget der ZIM Förderung von der Bundesregierung deutlich ausgeweitet wird.

Was ist die ZIM Förderung?

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, kurz ZIM Förderung, ist das bedeutendste Förderprogramm für die technologieoffene Entwicklung von neuen Produkten, Verfahren und Prozessen.

Kleine mittelständische Unternehmen können in Einzelprojekten oder in Kooperationsprojekten mit Hochschulen und Universitäten Zuschüsse für marktnahe Forschungs- und Entwicklungsprojekte beantragen. Innovationsnetzwerke, bestehend aus mehreren Unternehmen und Forschungseinrichtungen, werden ebenfalls finanziell unterstützt, um Wissensaustausch und Technologietransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu fördern.

EXTRA: ZIM Förderung ausgesetzt – wie geht es 2022 weiter?

Aussetzung der ZIM Förderung im Oktober 2021

Woran erkennt man, dass ein Förderprogramm erfolgreich ist? Daran, dass es von der Zielgruppe stark nachgefragt wird. Und weil die ZIM Förderung so erfolgreich ist und vom Mittelstand stark in Anspruch genommen wird, war bereits nach 9 von 12 Monaten des Jahres 2021 absehbar, dass keine neuen Anträge mehr angenommen werden können, um alle bereits eingegangenen Anträge noch bedienen zu können.

Es ist nach wie vor möglich, Leistungen zur Markteinführung von in ZIM Projekten entwickelten Produkten zu beantragen. Und Anträge für Kooperationsprojekte mit internationalen PartnerInnen, die auf Ausschreibungen und Vereinbarungen mit anderen Ländern basieren, sind und waren ebenfalls durchgehend möglich.

Erster Entwurf des Haushalts 2022: Lediglich 550 Millionen € für die ZIM Förderung

Nachdem ein Antragsstopp verhängt wurde, anstatt die Mittel aufzustocken, sorgte der erste Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 vom 13.12.2021 für weiteres Aufsehen: 550 Millionen € waren für das Jahr 2022 für die ZIM Förderung eingeplant. Das Problem: Das hätte nur gereicht, um die bereits vorliegenden Anträge und die vom Antragsstopp ausgenommenen Anträge zu bedienen. Dies ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, initiiert von der forschungspolitischen Sprecherin der Fraktion.

Zweiter Entwurf des Haushalts 2022: 600 Millionen € für die ZIM Förderung

Im zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022, der am 18.03.2022 veröffentlicht wurde, sind nun 600 Millionen € für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand eingeplant. In der oben bereits genannten Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken ließ die Regierung wortwörtlich verlauten, dass für 2022 und die Folgejahre mindestens so viele Mittel wie 2021 zur Verfügung gestellt werden müssten. Nun sind für 2022 30 Millionen € weniger eingeplant als für 2021.

Das Handelsblatt zitierte in einem Artikel vom 16.02.2022 auf seiner Website Gerald Ullrich von der FDP. Dieser sprach, vielleicht im Sinne des Mottos „Mehr Fortschritt wagen“, von „einer ungefähren Größenordnung von 700 Millionen €“. Dann begann Russland den Krieg gegen die Ukraine, und die gestiegene Belastung für die deutschen Staatskassen ließen nur noch 600 Millionen € für die ZIM Förderung 2022 übrig.

Innovationen sind wichtig für die ganze Gesellschaft und ihre Volkswirtschaft

Innovative Verfahren und Prozesse senken den Aufwand von Unternehmen, innovative Produkte steigern den Ertrag. Innovative Unternehmen sind also effizienter und produktiver. Das sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern schafft auch viele neue. Alles in allem wächst die Wirtschaft und die Steuereinnahmen des Staates steigen ebenfalls. Dadurch zahlt sich Innovationsförderung für den Staat doppelt und dreifach aus. Doch damit nicht genug: Die neuen Produkte sind Problemlöser für die Menschen und werden nachgefragt. Die Lebensqualität der ganzen Gesellschaft steigt.

Und diese gesellschaftliche Nachfrage ist ein ganz zentraler Punkt. Denn große gesellschaftliche Aufgaben und Herausforderungen wie der Klimawandel und die Digitalisierung werden wir nur meistern können, wenn die Lösungen nachgefragt werden. Der Markt muss es regeln. Und wenn der Staat den Mittelstand finanziell dabei unterstützt, Innovationen hervorzubringen, wird der Markt es regeln! Denn der Mittelstand ist durch die Nähe zu seinen KundInnen und damit zu den Menschen besonders lösungsorientiert und innovativ.

Die ZIM Förderung erhöht die Steuereinnahmen des Staates!

In der Vergangenheit warb das Bundeswirtschaftsministerium in einer PowerPoint Präsentation unter anderem mit den folgenden Aussagen für das Programm:

„Mehrere Evaluationen bestätigen Wirksamkeit des Programms

ZIM schafft Wachstum – jeder Förder-Euro generiert im Durchschnitt 12 Euro Umsatz

ZIM schafft Arbeitsplätze – pro ZIM-Projekt im Durchschnitt 5 neue und 10 erhaltene“

Basierend auf diesen Zahlen kann man die folgende, stark vereinfachte Rechnung aufstellen:

100 Millionen € mehr ZIM Förderung generieren 1,2 Milliarden € Umsatz. 19 % Umsatzsteuer vom entstehenden Umsatz spülen 228 Millionen € zurück in die Staatskasse.

In einer Pressemitteilung des BMWK vom 17.5.2021 zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand steht wortwörtlich:

„ZIM überzeugt. Kontinuierliches Wirkungsmonitoring, Evaluationen und Analysen bestätigen die Wirksamkeit des Programms: Das ZIM generiert Umsatz und erzeugt Wachstum, es bewirkt zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung, es sichert und schafft Arbeitsplätze.“

Das alles sind hervorragende Argumente, um die Mittel für die ZIM Förderung 2022 und die kommenden Jahren deutlich aufzustocken!

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KMU Förderung war noch nie so wichtig wie jetzt!

Viele MittelständlerInnen kämpfen noch immer mit den Auswirkungen der Corona Krise. Und jetzt explodieren in Folge des Ukraine Krieges die Energiepreise. Das belastet den Mittelstand sehr stark.

Forschung und Entwicklung kostet sehr viel Zeit und Geld. Und die aufgewendeten Ressourcen können nicht verwendet werden, um Umsatz zu generieren. FuE-Projekte sind sehr risikoreich. Fremdkapitalgebern können keine dinglichen Sicherheiten gestellt werden. Wenn ein Entwicklungsvorhaben scheitert, steht das Unternehmen mit leeren Händen da. Deswegen müssen Innovationsprojekte überwiegend aus Eigenkapital finanziert werden. Und das wird in der Breite zusehends knapp.

Klimaschutz, Digitalisierung, Corona und jetzt Krieg in der Ukraine – alles in allem war eine gezielte und ambitionierte staatliche Innovationsförderung noch nie so wichtig wie heute!

Die Bundesregierung sollte unbedingt mehr Geld für die ZIM Förderung – und die Förderung von Innovationen im Mittelstand allgemein – in die Hand nehmen. Dadurch würde sie nicht nur mehr Fortschritt wagen, sondern gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Fortschritt fördern! Nach der Umbenennung des Wirtschaftsministeriums in Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wäre das ein riesiger Schritt, um den neuen Namen mit Leben zu füllen.

Deutsche Fördermittelberatung
Die Deutsche Fördermittelberatung ist darauf spezialisiert, passende Fördermittel für Investitionsvorhaben und Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu ermitteln und erfolgsbasiert zu beantragen. Mit viel Herzblut unterstützen wir seit 2006 mittelständische Unternehmen (KMU) und Forschende bei Ihren Innovationsprojekten. Experten für Fördermittel aus den jeweiligen Fachgebieten vermitteln praxisnahe Einblicke und aktuelle Informationen zum Thema Fördermittel für Unternehmen sowie Drittmittel für Forschungsprojekte.

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