Mehr schlecht als recht: Wenn Gründungen am rechtlichen Rahmen scheitern

52
Mehr schlecht als recht – wenn Gründungen am rechtlichen Rahmen scheitern
© Stockwerk-Fotodesign - stock.adobe.com

Immer wieder hören wir die Erfolgsgeschichten von Startups aus den unterschiedlichsten Bereichen. Und tatsächlich, weltweit befindet sich die Startup-Szene im Aufschwung. Doch ausgerechnet am Innovationsstandort Deutschland scheitern Gründungen bereits am rechtlichen Rahmen. Die häufigsten Fallstricke während und nach der Gründung, erfährst du hier.

Rechtliche Fallstricke im Gründungsprozess

Verzicht auf rechtliche Beratung

Viele GründerInnen haben zunächst nur eines vor Augen: ihr Produkt. Mit Leidenschaft, häufig ihrem gesamten Erspartem und wenig Schlaf schalten sie auf Tunnelblick.

Der eigentlich erstrebenswerte Fokus auf das operative Geschäft führt nicht selten zu einer Vernachlässigung des rechtlichen Unterbaus.

Eine professionelle rechtliche Beratung wird auf spätere, finanziell bessere Zeiten, hinausgeschoben. Wer sich in der Zwischenzeit auf Laienwissen verlässt oder gar versucht, andere Unternehmen rechtlich zu imitieren, spannt sich die eigenen Fallstricke. Eine professionelle, obgleich kostenintensive, Rechtsberatung sollte deshalb bereits früh in den Gründungsprozess eingebunden werden.

Komplexe, rechtliche Themen im Onlinehandel

Denn insbesondere der Onlinehandel, ein besonders gründungsintensiver Bereich, wird von etlichen, teilweise sehr komplexen, rechtlichen Themen berührt. Rechtskonformität ist hier ohne professionelle Unterstützung nicht gewährleistet. Oder weißt du, worauf du bei einer Widerrufsbelehrung achten musst, wenn du die Dienste von Amazon oder eBay in Anspruch nehmen möchtest? Jedoch scheitern GründerInnen bereits an weniger komplexen Rechtsfragen als dem Widerrufsrecht. So regelt das Telemediengesetz unter anderem die Impressumspflicht, welche für so gut wie alle gewerblichen Betreiber einer Webseite gilt. Häufig wird das Impressum nicht korrekt erstellt oder Pflichtangaben, wie Hinweise auf die Textilkennzeichnung oder das Elektrogesetz, fehlen schlichtweg. BetreiberInnen von Webseiten sollten sich deshalb bewusst sein, dass solche Fehlangaben als Wettbewerbsverstoß geahndet werden können.

Nutzung von Mustervorlagen

Besonders kritisch ist es, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus kostenlosen Vorlagen und Mustern zu entnehmen.

Häufig passen solche Muster-AGBs für das Unternehmen nicht. Dadurch werden geschlossene Verträge unwirksam oder die GeschäftsführerInnen können dafür abgemahnt werden. Es ist daher davon abzuraten, aus Bequemlichkeit Mustervorlagen zu rechtlichen Fragestellungen zu übernehmen. Denn der Grad für eine Urheberrechtsverletzung, wenn auch unbeabsichtigt, ist hier schnell überschritten, was wiederum eine Abmahnung zur Folge haben kann.

EXTRA: Abmahnung erhalten? Was ist nun zu tun?

Umgang mit Daten

Ein in jüngster Vergangenheit besonders wichtig gewordener Aspekt ist, wie BetreiberInnen von Webseiten mit den Daten ihrer BesucherInnen umgehen müssen. Das wird u.a. durch die Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz einheitlich reglementiert. Insbesondere GründerInnen sollten hier von Beginn an darauf achten, dass die Daten der BesucherInnen datenschutzkonform gesammelt werden, um diese beispielsweise für Werbeanzeigen gezielt zu verwenden. Denn mit der Reform des Datenschutzrechts wurden ebenfalls die Sanktionen gegen Datenschutzverstöße erheblich verschärft, welche teilweise besonders empfindliche Bußgelder zur Folge haben können.

Registrierung von zahllosen Domains und Marken

Es kann außerdem oft beobachtet werden, wie junge Unternehmen zunächst übereilt zahllose Domains und Marken registrieren, nur um nachträglich feststellen zu müssen, dass der gewählte Name bereits vergeben ist oder aber kein schützbarer Name ist, da er beispielsweise als irreführend oder beschreibend eingestuft wird.

EXTRA: Domain-Check: Beispiele für schlechte und gute Domain-Namen

Durchhalten und Probleme überwinden

Es empfiehlt sich jedoch, eine optimistische Durchhalteeinstellung an den Tag zu legen, da Hindernisse und Probleme unausweichlich kommen werden. Erfolgreich sind letztendlich diejenigen, die es schaffen, dem Druck standzuhalten und gleichzeitig Lösungen für ihre Probleme finden können.

Dr. Michael Metzner
Dr. Michael Metzner ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Er unterstützt und berät GründerInnen, Startups und UnternehmerInnen in Sachen Rechtsformen, Markenschutz und Corporate Identity. Hauptsächlich vertritt er Online-Shops mit bis zu neunstelligen Jahresumsätzen und digitale Dienstleister.

Kommentiere den Artikel

Bitte gib deinen Kommentar ein!
Bitte gib hier deinen Namen ein

Der Artikel hat dir gefallen? Gib uns einen Kaffee aus!