Klimaschutz: Einführung höherer Spritsteuer und E-Auto-Quote

Die Pläne der Verkehrskommission für den Klimaschutz sind deutlich:

Höhere Steuern auf Benzin und Diesel, ein Tempolimit auf Autobahnen sowie eine verpflichtende Quote für Elektroautos.

Mit Hilfe von diesen und vielen weiteren Maßnahmen könnte der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt werden. Wie aus einem Papier der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ hervorgeht, sollen Diesel- und Benzinsteuern ab 2023 erst um drei Cent und jährlich dann noch mal um je einen Cent steigen.

Der Liter Treibstoff würde dann bis 2030 um 52 Cent teurer werden.

Die Kommission der Bundesregierung arbeitet, ähnlich wie die Kohlekommission, für den Energie-Bereich. Nach Angaben von Reuters ist die bisherige Sammlung sowie ein vorliegendes Arbeitspapier für den Abschlussbericht noch nicht abgestimmt.

Tempolimit und E-Auto-Quote

Bis März will die Kommission ihren Bericht fertigstellen, doch bereits jetzt sind mögliche Maßnahmen im Gespräch:

• Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern
• Kfz-Steuer für Diesel und Benziner abhängig von CO2-Ausstoß
• Orientierung der Lastwagenmaut am CO2-Ausstoß

Während im Zusammenhang mit der Maut für Lastwagen von 80 Euro pro Tonne CO2 als Richtwert gesprochen wird, sollen ,,saubere“ Lkw im Gegenzug bis zu drei Viertel der Gebühr erlassen werden.

Um den Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeug-Alternativen zu unterstützen, kam zusätzlich zu Kaufprämien der Vorschlag einer Quote für Elektro-Autos und Plug-In-Hybride. Die Pläne beziehen sich auf das Jahr 2025 mit einer Quote von 25 Prozent und 50 Prozent im Jahr 2030.

Keine Senkung der Emission seit 1990

Auf dem Verkehrssektor lastet ein besonders hoher Druck, zudem drohen Strafen im Rahmen der EU-Vereinbarungen. Zusammen mit den Empfehlungen der Kohlekommission, sollen die Inhalte in ein Klimaschutzgesetz einfließen, welches noch dieses Jahr von der Bundesregierung beschlossen wird.

„Soziale Akzeptanz“ von großer Bedeutung

Die Brisanz des Themas ist dem Gremium, bestehend aus Experten der Industrie, Kommunen, Verkehrs- und Umweltverbänden durchaus bewusst:

Nicht jedes Instrument und jede Maßnahme wird auf Zustimmung stoßen.

Für die Umsetzung der Klimaziele benötigt es demnach politisches Augenmaß und diplomatisches Verhandlungsgeschick, sowie Kompromissbereitschaft und Gestaltungswillen.

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Quelle: Reuters

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