EU-Ministerrat: Urheberrechtsreform erhält vorerst Absage

Nach einem Streit zwischen den Mitgliedsstaaten liegt die starkt diskutierte Reform des Urheberrechts in der Europäischen Union zunächst auf Eis. Das für Montag geplante Treffen von EU-Abgeordneten, Vertretern der EU-Länder und Kommissionsmitgliedern wurde abgesagt:

Nach der Positionierung des #EPlenum zur Reform des #Urheberrecht|s im Herbst, haben die Mitgliedstaaten im Rat bisher keinen gemeinsamen Standpunkt zum Dossier gefunden. Daher haben sie den für heute geplanten Trilog abgesagt: https://t.co/hwlJsyZISw. #Copyright

— Europäisches Parlament in Deutschland (@EPinDeutschland) 21. Januar 2019

EU-Digitalkommissar Andrus Ansip äußerte sich auf Twitter sehr enttäuscht über diese Verzögerung.

Auf den letzten Metern sollten alle Beteiligten nicht aus den Augen verlieren, auf welche großen Fortschritte man sich schon verständigt hat.

Andrus Ansip

Die anstehenden EU-Parlamentswahlen im Mai setzten die Verhandlungspartner zunehmend unter Zeitdruck.

Widerstand der Technologiekonzerne

In der seit zwei Jahren andauernden Debatte stoßen vor allem zwei Rechtsvorschläge besonders auf Widerstand bei Tech-Giganten wie Youtube, Google oder Twitter, aber auch zahlreiche Internetnutzer äußern Kritik. Im einzelnen geht es um folgende Artikel:

• Artikel 11

Eine Durchsetzung von Artikel 11 würde bedeuten, dass Online-Plattformen für die Verwendung von bereits veröffentlichten Artikeln und Beiträgen bezahlen müssen. Diese Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts trifft gerade bei Unternehmen wie Google auf Widerstand.

• Artikel 13

Sollte Artikel 13 durchgesetzt werden, müssten Plattformen wie YouTube oder Instagram in Zukunft Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen, sobald deren Songs und Videos verbreitet werden. Die Folge wären bestimmte Upload-Filter, die beim Hochladen überprüfen, ob es sich um Verstöße handelt.

EXTRA: YouTube-Chefin: Aufruf zu Protest gegen EU-Urheberrechtspläne

Das Hauptargument der Kritiker: die umstrittene Software, mit der es möglich wäre, unliebsame Inhalte aus dem Netz zu entfernen und so die Freiheiten des Internets einzuschränken. Aktuell wird diskutiert, welchen Unternehmen es aufgrund ihrer Größe erspart werden könnte, diese Filter anzuwenden.

Quelle: Reuters

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