Mit dem 1. Oktober wurde der Tankrabatt von der Bundesregierung eingeführt. Die kurzfristig beschlossene Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ist bis Ende des Jahres gültig, also auf drei Monate befristet. Kunden sollen pro Liter bis zu 17 Cent Steuer pro Liter einsparen können – für den Staat bedeutet das fehlende Einnahmen in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Summe. Eigentlich sollte man meinen, dass eine solche Finanzspritze Wirkung zeigt. Doch schon vor dem Beschluss hatten Ökonomen gewarnt: Hier greift ein Mechanismus, der selten das tut, was man sich von ihm erhofft. Trotz der Summe, die im laufenden Haushalt an anderer Stelle eine schmerzhafte Lücke reißt, kann keine Verhältnismäßigkeit hergestellt werden. Die Maßnahme wirft die Frage auf, ob die Bundesregierung hier überhaupt an der richtigen Stelle anpackt oder lediglich Symptome behandelt.
unternehmer.de zu Google hinzufügenMehr Nachrichten aus der Wirtschaft findest du am Ende dieses Beitrags.
Der Tankrabatt ist eine ungerechte Maßnahme
Schon zwei Tage nach seiner Einführung stößt der Tankrabatt auf erste Skepsis. Das dürfte kaum verwundern – so warnten führende Wirtschaftswissenschaftler wie die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, der Tankrabatt sei „Ausdruck der Verzweiflung der Politik“, aber keine echte Lösung. Grund dafür ist unter anderem die soziale Unausgewogenheit des Rabatts. Das Geld wird nach dem Gießkannenprinzip an jeden ausgeschüttet, der tankt – völlig unabhängig davon, ob eine finanzielle Notlage vorliegt.
Wer etwa in der Stadt lebt, älter ist oder sich kein Auto leisten kann, der geht komplett leer aus. Wer wiederum viel fährt und große Fahrzeuge nutzt, profitiert massiv überproportional von der staatlichen Subvention. Ein Gutverdiener mit schwerem Firmen-SUV erhält die gleiche finanzielle Unterstützung wie eine Familie mit geringem Einkommen, die auf ihr altes Pendlerauto angewiesen ist. Eine sinnvolle Unterscheidung nach finanzieller Lage findet nicht statt.
Zudem fehlt ein Zwang für Mineralölkonzerne, die Steuersenkung eins zu eins an den Endkunden weiterzugeben – das drückt sich auch in der Praxis aus. Der ADAC stellte bereits fest, dass bisher nur rund 14 bis 15 Cent weitergegeben werden, während die Konzerne die restliche Vergünstigung als zusätzliche Gewinne einstreichen. Damit landet die Differenz zwischen dem, was der Staat verliert, und dem, was beim Endkunden ankommt, als Extragewinn in den Unternehmensbilanzen.
Günstigerer Sprit, teurerer Nahverkehr
Abgesehen von den sozialen Ungleichheiten, die durch den Tankrabatt entstehen, reißt die Maßnahme auch ein gigantisches Loch in die Haushaltskasse. Allein für die dreimonatige Laufzeit fehlen dem Staat rund 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen, die ursprünglich im Haushalt eingeplant waren. Während für fossile Verbrenner im Eiltempo Milliarden locker gemacht werden, fehlt das Geld für zukunftsfähige Investitionen oder den Erhalt anderer Bereiche.
Es wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn man Autofahrer massiv subventioniert, aber gleichzeitig den öffentlichen Nahverkehr verteuert. Während Autofahrer hier zumindest teilweise profitieren, wird im selben Jahr das Deutschlandticket für Pendler im ÖPNV im Preis erhöht. Dafür ist offenbar kein Geld vorhanden.
Nichts daran ist nachhaltig
Statt in einer Krise zum Energiesparen anzuregen, verbilligt der Tankrabatt Benzin und Diesel künstlich. Der ohnehin notwendige Umstieg auf umweltfreundlichere Mobilitätsformen wie den ÖPNV oder das Fahrrad wird indes unattraktiver gemacht. Kurzum: Der Staat gibt Milliarden aus, um ein veraltetes, klimaschädliches Mobilitätsverhalten künstlich am Leben zu erhalten. Eine nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus.
Statt mit der Gießkanne Milliarden in Konzernkassen zu spülen und fossile Sackgassen zu zementieren, bräuchte es eine Politik, die vorausschauend agiert und echte Krisenfestigkeit schafft. Der Tankrabatt ist kein Rettungsanker, sondern ein teures Ablenkungsmanöver. Wer Symptome mit Milliarden erkauft, während die Zukunft auf der Strecke bleibt, darf sich am Ende nicht wundern, wenn das Vertrauen auf der Straße bleibt.
Hier kannst du mehr News aus der Wirtschaft lesen:
- Laut Agentur für Arbeit: Unter drei Millionen Arbeitslose im September
- Büropflicht ab 2027: Mercedes-Benz macht Ernst
- Anthropic: KI-Unternehmen meldet massive Verluste kurz vor Börsengang
- KI-Branche steht vor Billionen-Loch: 70 Prozent der Investitionen ohne Geschäftsmodell
- Jobabbau gebremst – doch echte Erholung am Arbeitsmarkt ist noch nicht in Sicht
