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EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Das Wichtigste im Überblick

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Das Wichtigste im Überblick

Das neue EuGH-Urteil zur Zeiterfassung sorgt momentan für reichlich Verunsicherung in den Unternehmen. Wir beantworten 5 wichtige Fragen.
Angebliche Diskriminierung in Stellenanzeigen: Wie schützen sich Arbeitgeber?

Angebliche Diskriminierung in Stellenanzeigen: Wie schützen sich Arbeitgeber?

AGG-Hopper verschicken Bewerbungen, die so formuliert sind, eine Absage zu provozieren. Anschließend werfen sie dem Arbeitgeber Diskriminierung vor.

Arbeitszeugnis: Dank und gute Wünsche sind keine Pflicht!

Kann man in einem Arbeitszeugnis einen Dank und gute Wünsche verlangen? Muss der Arbeitgeber Gefühle im Zeugnis ausdrücken?

Rechtstipp aktuell: Kann ein Komplementär gleichzeitig Kommanditist sein?

Bei einer Kommanditgesellschaft gibt es die sog. Komplementäre und die sog. Kommanditisten. Während der Komplementär persönlich haftet, ist die Haftung des Kommanditisten nach § 171 I HGB (Handelsgesetzbuch) auf seine Einlage beschränkt.

Unklare Haftungsregelung in Carsharing-Vertrag

Der Bundesgerichtshof erklärte die nachfolgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Carsharing-Vertrages für unwirksam:" Wird ein Fahrzeug während der Nutzungszeit des Teilnehmers beschädigt oder verursacht der Teilnehmer einen Schaden, haftet er hierfür im Rahmen der Selbstbeteiligung, deren Höhe der Tarifordnung zu entnehmen ist".

GmbH-Geschäftsführer: Alleinvertretung nach Wegfall weiterer Geschäftsführer möglich

War ein GmbH-Geschäftsführer bisher nur gesamtvertretungsberechtigt, kann er unter Umtänden auch zur Alleinvertretung berechtigt sein.

Zu viele Privat-Mails sind ein Kündigungsgrund!

Arbeitgeber können einem Arbeitnehmer ohne vorherige Abmahnung kündigen, wenn dieser täglich mehrere Stunden private E-Mails liest und schreibt.

Sonderfall Geschäftsführer: Kündigungsschutz unter Umständen möglich!

Geschäftsführer haben einen Sonderstatus. Anders als normale Angestellten haben sie keinen Arbeitsvertrag, der ihnen Rechte und Pflichten zusichert.

Markennamen: EuGH klärt Rechtslage zu Google AdWords!

Markenhersteller hatten Google verklagt, der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden. Lesen Sie hier nun das Urteil zu Google AdWords.
Urteile aus dem Wettbewerbsrecht

Meins ist besser als deins – Ist vergleichende Werbung erlaubt?

Nach § 6 I UWG ist eine Werbung vergleichend, wenn sie einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar erkennbar macht.