Es ist soweit: Parallel zu den US-Zwischenwahlen entscheiden die Wähler in Kalifornien über eine der umstrittensten Steuerinitiativen der amerikanischen Geschichte. Die sogenannte „Proposition 40“ zielt darauf ab, dass die geschätzt 250 Milliardäre des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats einmalig fünf Prozent ihres Gesamtvermögens bis 2027 an den Staat abgeben. Mithilfe der erhofften Einnahmen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Dollar soll vor allem das marode Gesundheitssystem stabilisiert werden. Dafür sollen etwa 90 Prozent des Gesamtbetrags verwendet werden. Die restlichen zehn Prozent fließen in Bildung und Lebensmittelhilfen für Bedürftige. Hintergrund ist Trumps „Big Beautiful Bill“ aus dem vergangenen Jahr. Diese brachte vor allem massive Steuererleichterungen für die Superreichen des Landes. Gegenfinanziert werden diese durch Kürzungen bei der öffentlichen Krankenversicherung Medicaid in Höhe von einer Billion Dollar über das kommende Jahrzehnt. Allein in Kalifornien drohen laut Gewerkschaftsangaben 3,5 Millionen Menschen, ihren Versicherungsschutz zu verlieren.
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Gewerkschafter sagen Milliardären den Kampf an
Erdacht wurde das Konzept von den renommierten Berkeley-Ökonomen Gabriel Zucman und Emmanuel Saez, unterstützt wird es von Senator Bernie Sanders, der Gesundheitsgewerkschaft SEIU und sechs Wirtschaftsnobelpreisträgern – darunter Daron Acemoglu und Joseph Stiglitz. Sie bezeichneten die Initiative in einem offenen Brief als „möglichen Wendepunkt in der Schlacht zwischen Demokratie und Oligarchie“.
Auf der Gegenseite haben Kaliforniens Superreiche laut „New York Times“ über 330 Millionen Dollar in ihre Abwehrkampagne investiert. Allein Google-Mitgründer Sergey Brin steuerte mehr als 100 Millionen Dollar bei. In einem Werbespot tragen Beamte einen Fernseher aus einem bescheidenen Wohnhaus. Die Aufnahmen sollen suggerieren, dass auch Normalverdiener betroffen sein könnten. Gewerkschaftsvize Dave Regan kontert: „Milliardäre zahlen nicht annähernd so hohe Steuern wie du und ich. Dass sich die Milliardäre als Opfer bezeichnen, ist total verrückt.“
Reichen-Propaganda scheint Wirkung zu zeigen
Noch im März sprachen sich 52 Prozent der Kalifornier für die Vermögenssteuer aus – nur 33 Prozent waren explizit dagegen. Doch die monatelange Dauerbeschallung mit der Abwehrkampagne scheint ihre Wirkung entfaltet zu haben: Bis September schrumpfte der Vorsprung der Befürworter der Steuer auf drei Prozentpunkte. Einzelne Erhebungen sagten zuletzt sogar eine Niederlage voraus – mit 52 Prozent zu 48 Prozent gegen die Initiative.
Neben der milliardenschweren Kampagne schwächen weitere Faktoren die Chancen von Proposition 40: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom stellte sich gegen seine eigene Partei. Eine ungewöhnliche Haltung, zumal der als Trump-Gegner bekannte Politiker die „Big Beautiful Bill“ zuvor stark kritisierte. Gleichzeitig haben Sergey Brins Verbündete mit den konkurrierenden „Proposition 41“ und „Proposition 42“ zwei Gegenvorschläge auf den Wahlzettel gebracht, die dem Originaltext widersprechen. Nur die Vorlage mit den meisten Stimmen wird umgesetzt. Weiterhin verweigern auch einige Gewerkschaften ihre Unterstützung für die Reichensteuer, da diese fast ausschließlich dem Gesundheitssystem zugutekommen soll.
Gewonnen und doch verloren? Die juristischen Fallstricke
Doch selbst bei einhelliger Zustimmung der Wähler zu der „Proposition 40“ gäbe es noch eine weitere Hürde: Ein „Ja“ zu der Reichensteuer würde einen langen Rechtsstreit auslösen. Als besonders angreifbar gilt die rückwirkende Gültigkeit der Steuer zum Stichtag 1. Januar 2026 – sie dürfte umgehend vor Gericht landen. Auch die Frage, wie weltweit verteiltes Vermögen konkret berechnet und besteuert werden soll, birgt enormes Konfliktpotenzial. Zusätzlich dürften die Milliardäre keine Kosten bei der Wahl ihrer Anwälte scheuen.
Einige, die von der Steuer betroffen wären, warten zudem gar nicht erst ab: Google-Gründer Larry Page zog nach Florida, Sergey Brin wechselte nach Nevada. Auch Steven Spielberg soll Kalifornien vor dem Stichtag verlassen haben. Stanford-Ökonomen Bejamin Jaros und Joshua Rauh prognostizieren, dass der Exodus langfristig Steuerausfälle von 38,9 Milliarden Dollar verursachen werde. Zucman hält dagegen: Eine einmalige Abgabe, der man durch Wegzug ohnehin nicht entgehen könnte, werde keinen Massenexodus auslösen.
Auch in Deutschland ist die Reichensteuer Gesprächsthema
Unabhängig vom Ausgang dürfte die Abstimmung auch diesseits des Atlantik Wellen schlagen. In Deutschland liebäugelt insbesondere das Mitte-Links-Spektrum mit einer Wiedererhebung oder Neueinführung einer Vermögenssteuer oder -abgabe:
- Die Linke: Gehört zu den schärfsten Befürwortern einer Vermögenssteuer. Die Partei fordert dabei allerdings nicht nur eine einmalige Abgabe, sondern eine wiederkehrende Steuer auf sehr hohe private Vermögen (mit hohen Freibeträgen für Betriebsvermögen). Zusätzlich dazu fordert Die Linke eine einmalige Abgabe für Millionäre und Milliardäre, um die Ungleichheit zu bekämpfen und öffentliche Investitionen zu finanzieren.
- Bündnis 90/Die Grünen: Plädieren für die Reaktivierung der Vermögenssteuer, wobei ihr Konzept vorsieht, sehr hohe Vermögen (bspw. ab 2 Millionen Euro) mit einem niedrigen Steuersatz zu belasten, wobei Freibeträge für Betriebsvermögen gewährt würden. Die Partei schlägt außerdem Abgaben auf sogenannte „Extremvermögen“ beziehungsweise Milliardärsvermögen vor.
- SPD: Befürwortet die Wiedereinführung einer moderaten Vermögenssteuer für sehr hohe Vermögen. Die SPD sieht darin ein Instrument für mehr Steuergerechtigkeit, möchte jedoch hohe persönliche Freibeträge festlegen und Betriebsvermögen schützen, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden.
Zusätzlichen Druck erzeugt eine laufende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die bestehende Erbschaftssteuer. DIW-Ökonom Marcel Fratzscher verwies darauf, dass sich das Gerechtigkeitsempfinden der Deutschen an Leistung orientiere – viele Vermögen aber schlicht auf Erbschaften beruhen. Ein kalifornisches Ja würde diese Debatte zweifellos weiter anheizen.
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