Die neuesten Urteile im November 2013: Online- und Medienrecht

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Presserechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht zu umstrittener Dopingstudie

Die vom Bundesministerium des Innern veranlasste, ca. 804 Seiten umfassende Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute“ hat in den Medien großes Aufsehen erregt. Insbesondere wurde die Frage, warum das Ergebnis der Studie, die auf umfassendes Doping deutscher Athleten schließen lässt, nur teilweise veröffentlicht wurde, heftig diskutiert.

Ein Journalist einer Tageszeitung wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung die vollständige Akteneinsicht bzw. den Informationszugang durch Vorlage von Kopien gerichtlich erzwingen und scheiterte mit seinem Antrag letztlich vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dies wurde damit begründet, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch allein auf die Beantwortung konkreter Fragen, nicht aber auf Informationszugang gerichtet ist.

Der Journalist hätte danach von der zuständigen Behörde allein eine informative Mitteilung über tatsächliche Umstände oder rechtliche Verhältnisse verlangen können. Kennzeichnend ist dabei die Benennung eines Tatsachenkomplexes, zu dem Einzelauskünfte begehrt werden. Die hier beantragte Belieferung mit Aktenmaterial geht über diesen Informationsanspruch erheblich hinaus.

Urteil des VG Berlin vom 02.09.2013
27 L 217.13
Pressemitteilung des VG Berlin

Einlösen eines versehentlich zugesandten Online-Gutscheins nicht strafbar

Der Straftatbestand des Computerbetrugs wird in § 263a StGB wie folgt geregelt: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflusst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Das Einlösen eines erkennbar versehentlich zugesandten Online-Gutscheins erfüllt nicht den Straftatbestand des Computerbetrugs und ist daher nicht strafbar. Für das Landgericht Gießen stellt dieses Verhalten weder eine unbefugte Verwendung von Daten noch eine sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf dar.

Beschluss des LG Gießen vom 29.05.2013
7 Qs 88/13
K&R 2013, 506
NJW-Spezial 2013, 410

Domain „berlin.com“ geschützt

Namen von Städten oder Gemeinden sind regelmäßig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen in Domainrechtsstreitigkeiten. Dabei besteht Einigkeit, dass Bezeichnungen deutscher Kommunen in Verbindung mit der Top-Level-Domain „de“ uneingeschränkt Namensschutz genießen.

Das Kammergericht Berlin erweitert diesen Schutz nun auch auf „ausländische“ Top-Level-Domains und untersagte einem kommerziellen Betreiber die Nutzung der Domain „berlin.com“. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Internetnutzer aus der Top-Level-Domain „com“ in der Regel nicht entnimmt, dass es sich um Informations- und Dienstleistungsangebote eines Dritten und nicht des Namensträgers „Berlin“ handelt.

Urteil des KG Berlin vom 15.03.2013
5 U 41/12
WRP 2013, 954
K&R 2013, 494

Gerichtszuständigkeit bei im EU-Ausland begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Da das Internet weltweit abrufbar ist, wirkt sich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht im Prinzip überall aus. Daher ist eigentlich jedes deutsche Zivilgericht (Amts- bzw. Landgericht) für eine Klage gegen den Verursacher des Rechtsverstoßes örtlich zuständig. Man spricht hier vom sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Aus der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ergibt sich, dass bei einem Rechtsverstoß, der vom EU-Ausland aus begangen wurde, neben dem Regelgerichtsstand am Ort des Beklagten ein zusätzlicher besonderer Gerichtsstand auch an dem Ort begründet wird, an dem das schädigende Ereignis entstanden ist oder einzutreten droht. Dem folgt auch der Bundesgerichtshof (VI ZR 217/08).

Von diesem Grundsatz weicht das Landgericht Düsseldorf für den Fall ab, dass die Verletzungshandlung von einer niederländischen Webseite aus in holländischer Sprache begangen wurde. In diesem Fall sei die Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben. Mit der unter Rechtsexperten umstrittenen Entscheidung soll dem „Ausufern“ von unterschiedlichen Gerichtsständen entgegengetreten werden.

Urteil des LG Düsseldorf vom 05.06.2013
12 O 184/12
jurisPR-ITR 17/2013, Anm. 5

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