Kohleausstieg: Kommission präsentiert neuen Entwurf

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Das gesamte Gremium soll den endgültigen Entwurf in den nächsten Tagen beschließen. Insgesamt handelt es sich um 28 Vertreter aus

  • Industrie
  • Gewerkschaften
  • Wissenschaft und
  • Umweltgruppen

Dabei soll auch der Pfad zum Kohleausstieg (inklusive Enddatum) für das letzte Kraftwerk festgelegt werden, was bisher noch offengelassen wurde. Dafür enthält er umfassende Vorschläge für Entlastungen für Verbraucher und Industrie, Entschädigungen der Betreiber sowie Hilfen für die betroffenen Regionen:

Strompreise für private Haushalte

Steigende Strompreise sollen zu den Folgen des Ausstiegs zählen:

Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht.

Gedacht wird hier an eine Senkung der Netz-Gebühren, die für Haushalte ein Fünftel des Strompreises ausmachen könnten.

Strompreise für Industrie

Die Industrie soll langfristig von Kosten entlastet werden, die durch den Preis der CO2-Verschmutzungsrechte entstehen, die Gas- und Kohlekraftwerke kaufen. Eine Kompensation dieser indirekten Kosten gibt es, sie läuft jedoch 2020 aus. Die BRD will hierfür eine Verlängerung beantragen.

Zuletzt betrugen die Entlastungen knapp 300 Millionen Euro pro Jahr.

Die Summe wird künftig höher ausfallen, da die CO2-Rechte sich deutlich verteuert haben.

Sicherheit der Stromversorgung

Um einen Blackout zu vermeiden, soll die Versorgungssicherheit besser kontrolliert werden. Zudem soll die Genehmigung von umweltfreundlicheren Gaskraftwerken beschleunigt und Investitionsanreize geschaffen werden.

Bessere Versorgungssicherheit

Die Kommission empfiehlt Entschädigungen bei Stilllegungen und vertragliche Regelungen mit den Kraftwerksbetreibern.

Je älter ein Braunkohle-Kraftwerk ist, desto weniger wird gezahlt.

Die Entschädigungen sollen angemessen sein und alle Stilllegungen bis einschließlich 2030 beinhalten. Die Kommission möchte sich bei der Höhe der Entschädigung an bereits in der Vergangenheit gezahlten Beträgen orientieren.

Braunkohle-Anlagen wurden schon einmal für den Klimaschutz vom Netz genommen und in eine Reserve überführt. Damals wurden 600 Millionen Euro pro Gigawatt Leistung bezahlt. Am Netz sind noch Kohlekraftwerke mit über 40 Gigawatt.

Steinkohle-Kraftwerke

Wie auch schon für Braunkohle-Kraftwerkesoll es auch für Steinkohle-Kraftwerke eine Kompensation geben. Da diese Steinkohle-Mailer weniger Rendite abwerfen, ist eine Stilllegungsprämie über eine Ausschreibung angedacht. Dies könnte folgendermaßen funktionieren:

Der Bund gibt vor, wie viel Kapazität stillgelegt werden soll. Darauf bewerben sich Kraftwerksbetreiber mit Forderungen nach einer Entschädigung. Wer die geringsten Entschädigungen verlangt oder das meiste CO2 durch die Abschaltung einspart, erhält den Zuschlag.

Festlegung des Enddatums

Das Enddatum für den letzen Meiler ist im Bericht offengelassen. Außerdem unsicher ist, ob der Hambacher Forst für die Erweiterung eines Tagebaus noch gerodet werden darf oder erhalten wird.

Der Forst gilt als Symbol für den Widerstand gegen die Kohleverstromung.

Gezielte Strukturhilfen

Die Kommission plant für die betroffen Kohleregionen in Lausitz und im Rheinland milliardenschwere Hilfen. Zusätzlich zu zahlreichen Verkehrsprojekten wird auch die Ansiedlung von Bundesbehörden angeregt.

Bundesbehörden würden bis 2029 rund 5000 neue Arbeitsplätze in die Region bringen.

Eine gesetzliche Grundlage für die Hilfen wird ebenso angeregt wie eine Investitionszulage für Unternehmer. Diese könnten sich dann an das „Bonn-Berlin-Gesetz“ anlehnen, mit denen der Hauptstadt-Umzug für Bonn abgefedert wurde.

Quelle: Reuters

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